RP Darmstadt unterbricht die Sperrung von Onine Casinos
Juni 24, 2020
Das Regierungspräsidium Darmstadt stoppt die Sperrung von Online Casino Anträgen
Der Regionalrat von Darmstadt, der für die Lizenzierung und das Verbot nach dem dritten Staatsvertrag über Glücksspiele zuständig ist, wird voraussichtlich Übergangsbestimmungen entwickeln, anstatt Durchsetzungsmaßnahmen gegen Online Casinos und Poker-Betreiber zu ergreifen.
Dies folgt von einem Betreiber eingereichten Testgericht, in dem eine vom Regionalrat erlassene Verbotsanordnung angefochten wurde.
Das Verfahren wurde auf Antrag sowohl des Rates als auch des Klägers ausgesetzt, wobei die Aussetzung zur Entwicklung eines Übergangsrahmens neben privaten Glücksspielbetreibern verwendet werden soll, so der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM).
Während dieser Sperre dürfen keine Maßnahmen gegen den in den Fall involvierten Anbieter ergriffen werden.
Dies ist ein Präzedenzfall für ein Ende der Bemühungen, Online-Casino- und Poker-Betreiber vom Markt zu verdrängen, wobei beide Parteien berücksichtigen, dass lizenzierte Betreiber ab dem 1. Juli 2021 sowohl Poker als auch Casino Spiele anbieten können.
Dies wurde zitiert von der Verteidigung durch Dr. Stefanie Fuchs von Hambach & Hambach, der führenden Rechtsspezialistin für Glücksspiele in Deutschland, die auch Bedenken hervorhob, dass Verbotsanordnungen gegen das EU-Recht verstoßen.
Ein ähnlicher Fall, der im März dieses Jahres in Baden-Württemberg verhandelt wurde, führte auch dazu, dass das Wettverfahren ausgesetzt wurde, was wiederum weitgehend darauf zurückzuführen war, dass diese Produkte bald legal werden würden.
Der Vorsitzende der DVTM, Renatus Zilles, argumentierte, die Entscheidung sollte die staatlichen Behörden dazu veranlassen, mit der Ausarbeitung eines Übergangsplans zur Vorbereitung des vierten staatlichen Glücksspielvertrags, des Glücksspielneuregationalen Vertrags (GlüNeuRStV), zu beginnen.
Behörden in von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) kontrollierten Staaten wie Hamburg, Niedersachsen, Brenden, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern behinderten diese Bemühungen jedoch aktiv.
Er sagte, diese Staaten seien „immer gegen eine Öffnung des Glücksspielmonopols, könnten sich aber nicht mit ihrer Position durchsetzen, blockieren nun das Verfahren mit teilweise illegalen Mitteln“. Infolgedessen, fuhr Zilles fort, entwickelte sich ein „völlig sinnloser“ Kampf zwischen der Industrie und den Behörden.
„Dies bedeutet, dass Unternehmen in der Branche nicht über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen, um planen zu können“, erklärte er.
„Wir können uns diese dauerhafte Blockade nicht mehr leisten, weil sie nur illegalen Betreibern aus Asien und der Karibik hilft, die kein Interesse am Schutz von Kindern, am Verbraucherschutz oder an der Suchtprävention haben und auch keine Steuern zahlen. Das kann nicht die Absicht von Politikern sein. „
Beschränkungen bleiben trotzdem bestehen
Der Regionalrat von Darmstadt gab im Februar dieses Jahres seine ersten Verbotsanordnungen bekannt, bei denen alle Betreiber, die keine Sportwettenlizenz beantragt hatten, als Ziel ausgewählt werden könnten.
Während mit der Verabschiedung des dritten geänderten Staatsvertrags ein 2012 erstmals entwickelter Rechtsrahmen endgültig in Kraft treten sollte, wurde die Öffnung des in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Marktes für Sportwetten durch eine rechtliche Herausforderung entgleist.
Im April stoppte das Verwaltungsgericht Darmstadt das Verfahren zur Vergabe der Bundeslizenzen für Sportwetten des Landes. Der Herausforderer Vierklee, ein österreichischer Sportwettenanbieter, argumentierte erfolgreich, dass der Lizenzierungsprozess mit mangelnder Transparenz durchgeführt und Unternehmen diskriminiert wurde, die noch nicht auf dem Markt tätig sind.
Im Mai kündigte der Rat jedoch an, die Bearbeitung von Sportwetten-Lizenzanträgen fortzusetzen, nachdem er seine Absicht angekündigt hatte, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen.
Während der deutsche Online-Glücksspielmarkt im Rahmen des GlüNeuRStV, der der Europäischen Kommission im Mai mitgeteilt wurde, erheblich ausgebaut werden soll, unterliegen die Betreiber weiterhin einer Reihe von Beschränkungen.
Beim GlüNeuRStV werden die Wetten im Spiel auf die Märkte für die Endergebnisse und den nächsten Torschützen beschränkt sein. Bei Online-Spielautomaten ist der Einsatz auf 1 € pro Runde begrenzt, und die Staaten haben ein Veto, ob sie Online-Tischspiele anbieten. Sie haben auch die Möglichkeit, ihren Lotterien ein Monopol für die Vertikale zu übertragen.